Asylrecht in Deutschland

Asylrecht und sein Preis

In diesem Blog will ich einige Aspekte dses Asylrechts in Deutschland betrachten. Da ich früher als Bezirksreferent das Thema Asyl bei Amnesty International vertreten habe, hoffe ich, dass mir niemand vorwirft, ich finde das Asylrecht prinzipiell falsch. 

Beobachtet man die Medien und spricht man mit vielen Menschen, scheint es ein gewisses "Unwohlsein" in Deutschland zum Thema Asyl zu geben, ich versuche hier dies kühn zu berechnen.

Wie teuer ist Asyl

Juristen rechnen nicht, und ein Recht kann man nicht einfach mit Geld aufwiegen, das ist jedem klar. Trotzdem muss man Kosten offenlegen um zu sehen wo man etwas besser machen könnte.

Insgesamt wurde 4.359 Personen 2017 in Deutschland Asyl nach Artikel §16 GG erteilt, Familienasyl bereits berücksichtigt (Quelle: BAMF, in den Jahren 2012-2017 waren es im Mittel jährlich ca. 2.000)

Parallel dazu gibt es natürlich viele Personen, die Asyl beantragen und denen Asyl nicht gewährt wird. Diese Zahl lag in den letzten Jahren bei ca 600.000 jährlich, genaue Zahlen alle in der oben erwähnten Quelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Asylentscheidungen seit 2009, Quelle: BAMF (PDF)

Berechnet man die Kosten für alle, die hier auf ein Asyl, berechtigt oder unberechtigt, warten, so muss man die Kosten aufschlüsseln. Diese Zahl setzt sich aus den Kosten für direkte Unterstützung, Wohnung und nicht zuletzt Verwaltungskosten zusammen und liegen je nach Quelle bei mindestens 30.000 € pro Person und Jahr. Da der Aufenthalt oft drei Jahre dauert, sind das 90.000 € pro Asylbewerber. Abgelehnte werden nach drei Jahren entweder wieder zurückkehren oder mit einer anderen Aufenthaltsgenehmigung hoffentlich eine Arbeit finden um keine direkten Kosten für den Steuerzahler zu verursachen. 

Da von den Bewerbern aber weniger als 1% Asyl erhalten, muss man die Kosten für einen anerkannten Asylbewerber umlegen und erhält mit den obigen Zahlen 12 Millionen EURO.

12 Millionen Euro sind eine stattliche Summe, die der Staat in das Rechtsgut Asyl für jeden politisch Verfolgten investiert. Und hier beginnt das Problem, viele Menschen haben das diffuse Gefühl, dass sie diese 12 Millionen pro Asylant mit ihren eigenen Händen erarbeiten müssen. 

Die Zahl mag jetzt möglicherweise nicht exakt sein, bestimmte Kosten, wie die der Verwaltung und die Länge des Aufenthalts mögen anders sein, aber ich bin mir bei der Abschätzung sicher, dass ich zumindest die Größenordnung erwischt habe. Gerne kann mich jemand eines besseren belehren, ich bin hier für Kritik sehr offen.

Kostenreduktion

Offensichtlich sind die Kosten hoch und daher gibt es drei Ansätze die Kosten zu senken.

1. Laufzeit des Verfahrens verkürzen

2. Kosten während des Besuchs reduzieren

3. Fehlanreize für Asylbewerber vermindern

Zur Laufzeit des Verfahrens, hier hilft sicherlich eine Vereinfachung des Verfahrens und vor allem, ausreichend Personal. Allerdings ist das in der Verwaltung nicht so einfach und ich sehe im wesentlichen in einem klar strukturierten Verfahren eine Lösung.

Die Kosten des Besuchs kann man durch Reduktion der Geldleistungen etwas vermindern. Ich bin überzeugt, dass ein berechtigter Asylbewerber sehr wohl Verständnis hat, dass er zunächst nur eingeschränkt direkt Geld bekommt.

Fehlanreize halte ich für das Hauptproblem, insbesondere, wenn Besucher hier über lange Zeit auf Staatskosten leben können. Daher darf es nicht eine beliebige Aushöhlung des Gastrechts geben, ich empfange gerne Gäste, aber ich beherberge sie nicht unbegrenzt.

Nur faire Verteilung führt zu Akzeptanz

Werden die Kosten des Asylrechts auf eine vernünftige Größe, ich denke 1 Million Euro pro anerkannten Asylbewerber, reduziert, dann hat das wichtige Grundrecht auch wieder eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung. Und das ist die wichtige Aufgabe der Parteien, dies umzusetzen.

Andernfalls gibt es politische Verschiebungen die ich im Blogbeitrag "Veränderung der politischen Landschaft" beschrieben habe.

Bundestagswahlen 1949 - 2017

Veränderung der politischen Landschaft

Im Moment stehen die politischen Parteien in Deutschland vor einem großen Umbruch. Inhaltlich will ich das nicht weiter erläutern, aber eine neue statistische Analyse besprechen. 

Volksparteien und Ränder

Seit 1949 gibt es in Deutschland (zunächst nur in der Bundesrepublik) allgemeine und freie Wahlen. Dabei kann man die Parteien in ein Spektrum von Links bis Rechts einordnen. Das mag nicht immer ganz eindeutig sein, so will natürlich die FDP in der Mitte stehen, aber auch viel andere Parteien beanspruchen Mainstream zu sein. Jetzt zu den Fakten:

Zum Vergrößern anklicken! Wahlergebnisse seit 1949 in Deutschland (Eigene Darstellung)

  In der Abbildung findet man für jedes Wahljahr alle Parteien von unten nach oben mit Ihren jeweiligen Prozentzahlen addiert. Damit kann man viel leichter Verschiebungen zwischen politisch Links und Rechts erkennen. Oben die utopischeren Parteien, oder auch Linken Parteien, sehr breit in Rot die SPD. Oberhalb davon die Grünen und darüber die Linke. In der Mitte das gelbe Band der FDP, darunter CDU/CSU (Noch in Fraktionsgemeinschaft) darunter noch konservativere Parteien wie die AFD in Blau. Ganz am Rand habe ich Sonstige gleich verteilt und in Weiß eingetragen.

Hinweis: Diese Flächendarstellung kann jetzt auch aktuell unter DAWUM eingesehen werden  (ggf. Flächendarstellung wählen).

Zu Beginn der Republik waren beide Ränder ausgeprägt, es gab eine kommunistische Partei KPD und am rechten Rand verschiedene Überbleibsel aus der Weimarer Republik, etwa das Zentrum und die Bayernpartei.

Den Volksparteien ist es dann innerhalb von zwei Wahlperioden gelungen, diese Ränder zu integrieren ohne, dass sich die Trennlinie zwischen Rechts und Links massiv verschoben hätte.

Franz Josef Strauß sagte so treffend, Zwischen CSU und der Wand hat keine demokratisch legitimierte Partei Platz, was 1980 bei der Wahl mit Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidat der CDU/CSU Wirkung zeigte, in diesem Jahr war keine weiter Rechts liegende Partei erfolgreich. 

Danach begannen Theoretiker wie Heiner Geißler die Devise auszugeben, weiter nach Links zu rutschen, um weiteres Wählerpotential zu erreichen. Faktisch gab es dabei unter Kohl ein "Optimum", die CDU/CSU zusammen mit der FDP hatten deutlich über 50%!

Parallel hat sich das Linke Lager verändert. Willy Brandt konnte das Linke Lager so weit ausschöpfen, dass zu seiner Zeit keine weiter Links liegende Partei eine Chance hatte. Unter Helmut Schmidt entstanden dann die Grünen und damit eine erste linke Alternative. Mit der Wiedervereinigung kamen dann in den Neunziger Jahren zusätzlich "Die Linke" (Vormals SED) in den Bundestag.

Diese zersplitterte Linke hatte nur unter Schröder ein kurzes Intermezzo an der Regierung. Inzwischen ist keine Linkspartei mehr über 20% schwer, wie letzte Umfragen zeigen.

Auf der Rechten Seite hat Merkel die Idee von Heiner Geißler umgesetzt und die CDU nach Links verschoben. Damit konnte Merkel mit der Union tief in das Lager der Linken vordringen. Ihr Zitat "es gibt Berührungspunkte mit den Linken" aus der TAZ bestätigt das klar.

Doch kein Weg ohne Folgen, parallel dazu entwickelt sich die Konservative AFD prächtig. Sie gleicht nicht nur die Verschiebung der CDU nach Links aus, sie schwächt sogar zusätzlich die Union. 

Entwicklung seit der Bundestagswahl 2017 (Datenquelle: INSA)

Der Trend wird aktuell noch verstärkt, wie die Umfrageresultate von INSA zeigen, jener Agentur, die die letzte Bundestagswahl am genauesten vorhergesagt hat. 

Zerfällt die Union auch noch in zwei Teile, wie bei den Linken bereits geschehen (Linke, Grüne, SPD), so gibt es vermutlich in Deutschland keine Partei mehr, die über 20% erreicht!

Die Presse sieht oft nur einzelne Ereignisse, ich sehe hier aber längerfristige Trends, die so überraschend nicht sind. Möglicherweise eine Folge des Wahlsystems, das kleinen Parteien über das Verhältniswahlrecht echte Chancen gibt und ein Symbol für eine stärker fragmentierte Gesellschaft.

Nachtrag: Und Bayern

Verfolgt man die aktuelle Politik, so ist die bayerische Regierung etwas in Panik, was die Wahlen im Herbst betrifft:

Wahlumfragen in Bayern, die AfD nagt an der CSU

Die AfD nagt am Fleisch der CSU. Und das exakt seit im Sommer 2015 der Flüchtlingsstrom begonnen hat. Daher ist die Sorge der CSU, im Herbst die Wahlen nicht zu gewinnen berechtigt, allerdings ist das Spektrum Links-Rechts auch in Bayern völlig unverändert, wenn man die Dunkle Linie oberhalb von 50% (0,5) sieht.

Alternative für Deutschland, eine innovative Partei?

Frischer Wind AfD und die Piraten

Es kommt nicht sehr oft vor, dass innerhalb von wenigen Jahren zwei Parteien gegründet werden, die eine ernsthafte Chance haben, in den Bundestag einzuziehen, das gab es zuletzt Anfang der 1980 Jahre, als die Grünen gegründet wurden.

Warum gibt es neue Parteien

Unser Parteisystem ist im Kern über hundert Jahre alt, es gibt Links und Rechts, Arbeiter und Bürger, eine Struktur, die mit der modernen gesellschaftlichen Wirklichkeit nur begrenzt übereinstimmt. Diese klassischen Parteien, SPD, CDU, und ihre Partner GRÜNE und FDP bilden in unterschiedlicher Konstellation seit über 60 Jahren die Regierung der Bundesrepublik. Die Abgeordneten sind immer länger im Parlament:

Die Dauer der Abgeordnetentätigkeit nimmt zu[1]!

Ein durchschnittlicher Abgeordneter war bereits 7 Jahre im Parlament, als er 2009 gewählt wurde. Inzwischen sind unsere Abgeordneten bereits 13 Jahre im Parlament und haben gelernt Parlamentarier zu sein.

Menschen werden von ihrem Umfeld geprägt, wer über 10 Jahre in einer Firma arbeitet ist der Firma und insbesondere der Firmenleitung sehr treu. Bei Parlamentariern führt das zu unglaublichen Zustimmungswerten gegenüber der Regierung, auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung völlig anders denkt, wird zugestimmt. Der Abgeordnete ist nicht der Regierung verpflichtet, sondern den Wählern.

Da offensichtlich die bestehenden Parteistrukturen messbar verkrusten, bei der ältesten Partei, der SPD sind die Abgeordneten (im Mittel!) inzwischen 13 Jahre im Bundestag, müssen neue Parteien mit neuen Politikern den Willen des Souverän repräsentieren. 

Die Situation ist ähnlich zu Unternehmen, alte Unternehmen, man denke nur an die klassische Medienbranche, sind nicht in der Lage die neuen Wünsche der Menschen zu erkennen und in Produkte umzusetzen. Innovative Unternehmen haben immer viele neue, oft junge, Mitarbeiter.

Ein Thema Parteien

Jede neue politische Bewegung greift zunächst nur ein Thema auf, das besonders ausgeprägt die Unfähigkeit der alten Strukturen aufzeigt auf geänderte Anforderungen zu reagieren.

• Die SPD war die Arbeiterpartei, die massive soziale Missstände am Ende des 19. Jahrhundert aufgriff, andere Themen kamen erst später dazu.
• Die Grünen sind aus der Anti-Atom Bewegung entstanden, sie bekamen früher meine Stimme, weil sie als einzige Partei gegen die Aufrüstung mit Atomraketen waren!
• Die Piraten haben das Thema Internet aufgegriffen, leider aber den Fokus verloren, ich kann nicht mehr sagen wofür und wogegen sie sind. Das ändert sich aufgrund der liquid Democracy Technik auch schnell.
• Die AfD ist gegen die Vertragsbrüche bei der Währung Euro. Übergeordnet ist es das Prinzip, dass wir Frieden nur durch das Einhalten von Verträgen erreichen können.

Damit eine Partei längerfristig mehrheitsfähig ist, wird sie zunächst eine Mehrheitsmeinung zu einem bestimmten Thema aufgreifen müssen, anders ist eine Neuentwicklung nicht möglich. Dieses Phänomen kennt man auch bei anderen Innovationen, zunächst ist das Produkt nicht perfekt, aber es hat eine wichtige und wesentliche Eigenschaft, damit man es kauft. 

Warum ich die Alternative für Deutschland wähle

Ich habe in den letzten Jahren einfach nicht verstanden, warum in der EU klare vertragliche Regeln, insbesondere die "no Bailout" Klausel der Euroverträge nicht eingehalten werden. Manche Vertragsbrüche mögen überschaubaren Schaden anrichten, hier besteht aber die Gefahr, dass der Frieden gefährdet wird, denn auch bei internationaler Freundschaft gilt:

Beim Geld hört die Freundschaft auf

Es ist wunderbar, dass es heute ein vereintes Europa gibt, das von Helsinki bis Lissabon reicht, davon haben wir in unserer Jugend geträumt. Es ist schrecklich, wenn heute 60% der Jugendlichen in Griechenland arbeitslos sind, nur damit Banken nicht pleite gehen. 

Die Jugendarbeitslosigkeit in den "Geretteten" Ländern des Euro ist schlimm.

Nach der Meinung ungezählter Professoren der Volkswirtschaft ist der Euro in der jetzigen Form die Ursache der Misere. Ich sehe das auch so, daher wähle ich die Partei AfD, die im Moment von einem Volkswirtschaftsprofessor, Bernd Lucke, geleitet wird. 

Ich hoffe, dass die Innovation AfD eine innovative Partei beleibt.

Quellen:

[1]http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/03/03_04/03_04_01.html

21 Jahre - In Deutschland

21 Jahre - In Deutschland
Früher wurde man mit 21 Jahren erwachsen, bemerkenswert ist, nach 21 Jahren kommt in Deutschland oft Veränderung:
1918 wurde der I. Weltkrieg beendet.
1939 hat der II. Weltkrieg begonnen, 21 Jahre später
1947 begann der Wiederaufbau Deutschlands
1968 stand Deutschland auf den Barrikaden, 21 Jahre später
1989 standen die Ostdeutschen auf, 21 Jahre später
2010 wird spannend, dank Sarrazin, 21 Jahre später


  "Ich missbillige, was du sagst, aber bis in den Tod werde ich dein Recht verteidigen es zu sagen."

Voltaires

Nur wer andere Meinungen zulässt, wird eine Verbesserung der Welt ermöglichen, meine Meinung! 
Ich bin über die Verfolgung Sarrazins erschüttert! 
Muss ich als Beamter jetzt um meinen Beruf zittern, weil ich meine Meinung nicht vorab prüfen lasse?

DEMO: Frankfurt 9.9.2010 18:00

 Trauermarsch um die Meinungsfreiheit zur Deutschen Bundesbank

Wurde nach einem Aufruf der NPD zurecht abgesagt.

Piraten entern Alexa

Auf alexa.com kann man eine neutrale Statistik über die Seitenaufrufe verschiedener Websites erhalten. Vor der Wahl ist natürlich spannend, wie sich die Parteien schlagen. Und die Überaschung ist perfekt, mit Abstand an Platz 1 liegt die Partei PIRATEN. Das sind die Menschen, die Internet ernst nehmen.

Allerdings genügen Seitenaufrufe nicht um eine Wahl zu gewinnen, noch nicht möchte man sagen, denn Internet ist ein demokratisches Medium. Wenn alle Internetbürger geworden sind, wird es ein Spiegelbild der Welt.

Eine neue Partei weckt wie alles Neue und Innovative die Neugier!

Die Wahl wird jedenfalls spannend.

Quelle der Statistik: http://www.alexa.com/siteinfo/piratenpartei.de

Piraten Partei im Bundestag

Seit ich mich an Politik erinnern kann, habe ich nur zweimal erlebt, dass eine neue Partei in den Bundestag eintrat, seit heute ist die dritte Neue im Parlament.

In Schweden gegründet, ist es die erste genuin Internet orientierte Partei. Das Programm will mehr Freiheit für Bürger und weniger Überwachung durcht den Staat.

Der Einzug in den Bundestag fällt nicht zufällig mit dem Internetzugangserschwernisgesetz zusammen. Zufällig, aber passend, ist es nur einen Tag her, dass in den USA die alleinstehende Mutter Jammie Thomas-Rasset zu einer Zahlung von 1.920.000$ an die RIAA verurteilt wurde, weil sie 24 Files auf ihrem Rechner freigegeben hat!

Innovationen sind neue Ideen, die in der Gesellschaft fuß fassen, genau das ist heute passiert.